Bersenbrücker Kreisblatt, Ausgabe vom 19. Januar 2013, Seite 17, Ressort Lokales
Finanzielle Durststrecke steht bevor
Ausschuss befasste sich mit Anträgen der Schulen – Kein Neubau einer Mensa in Berge
ja Fürstenau/Bippen/ Berge.
Die Schulen in der Samtgemeinde Fürstenau müssen sich auf eine
finanzielle Durststrecke einstellen. Das klang in der jüngsten Sitzung
des Schulausschusses am Donnerstag durch. Das Gremium verschob viele
Entscheidungen oder lehnte Anträge ab.
Dass es diese finanzielle
Durststrecke geben wird, hängt ausgerechnet mit den fünf Millionen Euro
zusammen, die das Land Niedersachsen und der Landkreis Osnabrück der
Samtgemeinde zur Entschuldung geben. Mit diesem Geld soll die Kommune
einen Teil der Schulden auf den Girokonten der Samtgemeinde und der
Stadt Fürstenau tilgen. Dort haben sich Sollfehlbeträge in Höhe von 7,2
Millionen Euro angehäuft, weil die Einnahmen nicht gereicht haben, um
die Ausgaben zu decken. Wenn nun die fünf Millionen Euro eingezahlt
sind, bleiben aber immer noch 2,2 Millionen Euro an Schulden auf den
Girokonten. Wie Samtgemeindebürgermeister Peter Selter im
Schulausschuss erklärte, würden Land und Landkreis als Gegenleistung
für die Zahlung erwarten, dass die Restschulden in den nächsten Jahren
komplett abgebaut würden. Das bedeute, dass der Haushalt in Einnahmen
und Ausgaben nicht nur ausgeglichen sein müsse, es müssten sogar
Überschüsse erwirtschaftet werden, um die 2,2 Millionen Euro abzahlen
zu können. Wenn also künftig viele Wünsche von Schulen abgelehnt
würden, dann geschehe dies nicht, weil die Kommune nicht wolle, sondern
weil sie schlicht diese Wünsche nicht erfüllen könne.
Vor diesem
Hintergrund arbeitete der Ausschuss anschließend die Tagesordnung ab.
Es war offensichtlich, dass sich viele Mitglieder des Gremiums nicht
sonderlich wohl in ihrer Haut fühlten. Auf der einen Seite sahen sie,
dass viele Anträge sinnvoll waren. Auf der anderen Seite wussten sie,
dass die Projekte – wie gewünscht – nicht bezahlbar sind.
Zu den
Schulbudgets: Angesichts der in vielen Bereichen gestiegenen Kosten
hatte der Schulausschuss eigentlich vor, einen Aufschlag von zehn
Prozent zu gewähren – auch weil es seit vielen Jahren keine Erhöhung
gegeben hat. Vorbehaltlich der weiteren finanziellen Entwicklung soll
es zumindest vorerst bei der Erhöhung bleiben, die Mehrkosten von fast
15 000 Euro bedeuten würde.
Zur IGS-Raumsituation: Hier hat der
Schulausschuss auch keine Entscheidung getroffen. Vielmehr gab er der
Verwaltung den Auftrag, bis Ostern Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten,
damit die aus allen Nähten platzende Gesamtschule weitere Räume
bekommt. Zum nächsten Schuljahr müsse aber auf jeden Fall eine Lösung
her. Anders gehe es nicht, betonten Benno Trütken (SPD) und Jörg Brüwer
(CDU). Ob Container zum Einsatz kommen oder ob es andere Optionen gibt,
wird sich zeigen.
Zum Innenhof der IGS: Hier hat die Schule
bereits mit eigenen Mitteln Verschönerungsaktionen durchgeführt. Doch
sind jetzt die Grenzen erreicht, zumal der Untergrund des Innenhofes
mit Schutt angefüllt ist, der nicht einfach so entfernt werden kann.
Eine Sanierung und Herrichtung des Innenhofes würde rund 25 000 Euro
kosten. Das Geld ist nicht da und wird auch nicht zur Verfügung
gestellt.
Zur Oberschule Berge: Für den künftigen Ganztagsbetrieb
an der Oberschule in Berge hat Schulleiter Gerd Beckmann unter anderem
Mittel für den Bau einer Mensa beantragt. Sie soll tatsächlich nach den
Sommerferien ihren Betrieb aufnehmen. Da aber nur 100 000 Euro zur
Verfügung stünden und da zunächst nur mit den fünften und sechsten
Klassen begonnen würde, sollten für die Mensa zunächst bestehende Räume
entsprechend umgenutzt und hergerichtet werden, hieß es. Auch müsse
sich zeigen, wie viele Schüler tatsächlich das Angebot wahrnehmen
würden. Wie Gerald Wieziolkowski in diesem Zusammenhang berichtete,
nutzten die Mensa der IGS rund 35 Prozent der Schüler, wobei die
Oberstufe nicht mitgerechnet sei. Das sei schon ein sehr guter Wert und
werde sonst nirgendwo im Nordkreis erreicht. Durchschnittlich würden
die Mensen in Westdeutschland von 25 Prozent der Schüler genutzt. Eine
Umfrage unter Eltern der Berger Oberschule hatte unterdessen ergeben,
dass von den rund 90 Schülern der fünften und sechsten Klassen mehr als
80 Prozent mindestens zweimal von den Eltern zum Mittagessen angemeldet
werden sollten.
Zur Grundschule Grafeld: Die gewünschte
Erweiterung des Windfanges im Eingangsbereich um zwei Räume wird es
vorerst nicht geben. Im Haushalt ist dafür kein Geld vorgesehen, es
soll auch vorerst nicht bereitgestellt werden.
Zur
Benedikt-Schule: Der Wunsch der Benedikt-Grundschule, eine zweite
Fluchttreppe zu bauen, damit ein leer stehendes Zimmer im Obergeschoss
als Betreuungsraum genutzt werden kann, wird vorerst aus Kostengründen
nicht erfüllt. Der Ausschuss schob das Vorhaben. Auch die Einrichtung
eines Fußballplatzes gestaltet sich schwierig – zum einen wegen
möglicher Leitungen im Untergrund, zum anderen wegen des Teerbelages,
der möglicherweise nur mit großem Aufwand entfernt werden kann. Hier
soll die Verwaltung noch einmal eine Prüfung vornehmen.
http://www.noz.de/lokales/69015195/schulen-in-der-samtgemeinde-fuerstenau-vor-finanzieller-durststrecke